BVerfG: Tornados dürfen nun wirklich los
am 13.03.2007 von http://kleinblog.com/
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht seinen Segen gegeben, aber zumindest den Eilantrag von Peter Gauweiler und Willy Wimmer gegen die Entsendung der RECCEs zurückgewiesen.
Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, da die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig sind. Soweit die Antragsteller mit ihrer Klage Rechte des Bundestages geltend machen, sind sie hierzu nicht befugt. Soweit sie die Verletzung eigener …
Gauweiler vor dem BVerfG gescheitert
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als unzulässig verworfen. Das Gericht führte aus, Gauweiler sei im Verfahren des Organstreitverfahrens nicht klage…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt…
Bundesverfassungsgericht gibt Tornado-Einsatz frei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vorerst freigemacht. Das Karlsruher Gericht lehnte einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag ab. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird…
Digitale Privatkopie
muepe.de | weblog peter müller / BVerfG v. 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04Das Bundesverfassungsgericht hat [...] die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot zur Umgehung des Kopierschutzes im UrhG zurückgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen. Interessanterweise erklärt das BVerf…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Afghanistan: Verfassungsrichter erlauben Tornado-Einsatz - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Unionspolitiker Peter Gauweiler und Willy Wimmer sind mit ihrer Eilklage gegen die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formalen Gründen …
» WELT ONLINE|Politik|Karlsruhe weist Klage gegen Tornado-Einsatz ab
welt.de,Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag zweier Unionspolitiker gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) waren laut Gerich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
