BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung
am 25.01.2008 von Telemedicus
In dubio pro Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Äußerungen in der Presse klargestellt. Verwirrung über deren Deutung gab es seit dem Stolpe-Urteil des Gerichts. Seit dieser Entscheidung galt: Eine mehrdeutige Aussage ist eine Rechtsverletzung, wenn zumindest ein Teil der Leser den Text in einem ehrverletzenden Sinn versteht. Von diesem Grundsatz ist das Gericht nun wieder abgerückt - zumindest, soweit es um Gegendarstellungen geht. In Zukunft gilt …
BVerfG: Anforderungen an einen Gegendarstellungsanspruch
JIPS News / Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich der Anspruch auf Gegendarstellung gegenüber der Meinu…
BVerfG entscheidet pro Stolpe
Handakte WebLAWg / Nach Jahre langem Rechtstreit um Stasi-Vorwürfe hat der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 auf. Der BGH hatte eine Ä…
Stolpe und die Stasi
Jurabilis / Artikel 5 des Grundgesetzes ist in seiner Anwendung immer wieder spannend. Man darf also nicht mehr behaupten, dass Stolpe.... FAZ.…
Bundesverfassungsgericht : Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 967/05 (Veröffentlichung in MIR folgt) <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivil…
BVerfG: Anforderungen an Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsfähigkeit einer mehrdeutigen Äußerung lediglich aufgrund einer nicht fernliegenden Deutung oder nicht fernliegendem Eindru
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten, so als Freiheit der Gründung und der Gestaltung von Presseerzeugnissen. Zur inhaltlichen Gestaltungsfreiheit gehört die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Be…
BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. . Diese habe nach Auffa…
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen (Babycaust)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die n…
OLG Düsseldorf: Gegendarstellungsanspruch auch bei mehrdeutigen Äußerungen
JuracityBlog / Auch aus einer verdeckten sich quasi im Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage kann sich ein Anspruch auf Gegendarstellung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser al…
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