BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchen
am 19.05.2007 von http://rafranke.blogspot.comDas Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, dass Richter im Rahmen eines Notdienstes erreichbar sein müssen, so dass polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen ohne Hinzuziehung eines Richters oder eines Staatsanwalts nur in eng begrenztem Rahmen möglich sind.Im Beschluss vom 28.09.2006 - 2 BvR 876/06 - heißt es dazu:Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die Gerichtsorganisation haben im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters gewahrt bleibt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei in einer Großstadt gewöhnlicherweise am späten Nachmittag oder frühen Abend nicht zu erlangen. Dem korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern (vgl.BVerfGE 103, 142 ). Bei Tage (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) muss die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters uneingeschränkt gewährleistet sein. Deshalb verpflichtet der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG …
Richter müssen auch abends erreichbar sein
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss: Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne …
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine…
Urteile für Bürgerrechtler
Jurakopf / Ich habe drei Urteile rausgesucht, die im Jahr 2007 von jedem, der etwas mit Bürgerrechten zu tun hat, gelesen worden sein sollten. Meine ganz persönlichen Top 3, wobei es sicherlich viele Dutzend Urteile gab, die ich hier anbringen könnte und mü…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde Richters am Finanzgericht Berlin nicht zur Entscheidung angenommen, die darauf abzielte die geplante &#…
BGH: G-8-Durchsuchungen waren rechtswidrig
LawBlog / Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dri…
KEINE SPEICHELPROBE
LawBlog / Die Polizei darf bei erkennungsdienstlichen Behandlungen Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Eine Speichelprobe muss der Betroffene aber nicht routinemäßig abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt (Beschluss vom 6. April 200…
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