BVerfG: Squeeze-Out-Regelung verfassungsgemäß
am 26.06.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Die
3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute die Gründe
der Entscheidung vom 30.5.2007 veröffentlicht:
Die
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG
verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. ...Auch
das Freigabeverfahren nach § 327 e in Verbindung mit § 319 Abs. 6 AktG wird den Anforderungen
von Art. 14 Abs. 1 GG an die Verfahrensgestaltung gerecht. ...Auch
im Hinblick auf die materiellen Anforderungen an den Freigabebeschluss bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zur
Rechtfertigung einer Squeeze-Out-Regelung bemerkt das BVerfG, dass die Zahl
der Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse seit Anfang der 1980er Jahre
signifikant angestiegen und die Mehrzahl der Klagen von privaten Anlegern mit Kleinstbesitz
erhoben worden ist. Angesichts dessen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers nicht
fern, dass Minderheitsaktionäre verschiedentlich Kleinstbeteiligungen ausnutzen, um
den Hauptaktionär bei der Unternehmensführung zu behindern und ihn zu finanziellen
Zugeständnissen zu veranlassen.
Zur
Diskussion über die Squeeze-Out-Problematik s. auch diesen Bericht über
eine …
BVerfG: Squeeze-Out-Regelung verfassungsgemäß
Unternehmensrechtliche Notizen / Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute die Gründe der Entscheidung vom 30.5.2007 veröffentlicht: Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG verletzen Art. 14 Abs. 1 …
Squeeze-out ist verfassungsgemäß
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptak…
1 BvR 390/04 vom 30.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen…
Squeeze-out in der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind d…
Gewinnen mit Squeeze-Out-Aktien
Unternehmensrechtliche Notizen / Als eine Kulturschande ersten Ranges hat ein Alt-Gesellschaftsrechtler die 2002 eingeführte Ãœbertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a ff AktG) bezeichnet, die es dem Hauptaktionär ermöglicht, die letzten 5% aus der Aktiengesell…
Aktienrecht: Squeeze out ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig
www.unternehmensjurist.de / ... a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Ãœbertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. Squeeze out) ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig. b)…
Squeeze-out Beschluss bei HypoVereinsbank kann eingetragen werden
Verschmelzungsbericht / Das LG München I hat am 24. April 2008 entschieden, dass der Squeeze-out Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 26./27. Juni 2007 in das Handelsregister eingetragen werden kann (siehe Pressemitteilung des Gerichts vom 24.4.2008).…
» Das Bundesverfassungsgericht
» FTD.de - Unternehmen - Nachrichten - Aktionäre machen HVB-Führung Feuer
Für die Kleinaktionäre der Hypovereinsbank (HVB) ist es ein Abschied im Zorn: Bei der voraussichtlich letzten Hauptversammlung der Bank machten zahlreiche Anleger in München ihrem Ärger über die italienische Konzernmutter Uni…
» Squeeze-out zwischen Gesellschafts- und Ãœbernahmerecht - Institut für Unternehmensrecht
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