BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
am 16.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich …
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerfG: Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann.In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher …
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
BVerfG: DDR-Sportwetten-Entscheidung des BVerwG verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: 1 BvR 2218/06) entschieden, dass Urteil des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) hinsichtlich der räumlichen Reichweite von DDR-Sportwetten-Genehmigungen Art. 12 GG verletzt…
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
AG Biberach: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Biberach:AG Biberach…
AG Ravensburg: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Ravensburg:AG Ravens…
VG Wiesbaden: Private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Wiesbaden:VG W…
LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin:LG Berlin (Be…
AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:AG Bielefe…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
