BverfG: Sitzblockade bei Castor-Transport
am 05.01.2006 von http://oby.deMit Urteil vom 13.12.2005 - AZ: 2 BvR 447/05 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rund 200 Personen, die nach einer Sitzblockade und einem ausgesprochenem Platzverweis während einer Demonstration gegen Atommüll-Transporte im Jahr 2001 vorläufig festgenommenen Personen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005…
2 BvR 447/05 vom 13.12.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sitzblockade.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.01.2006…
Darlehnsfinanzierte Erhaltungsaufwendungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträ…
Wendländische Treckerfahrer wieder unterwegs
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Aktion von Atomkraftgegnern hat an diesem Sonnabend den Atommülltransport aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben um mehrere Stunden verzögert. Wegen Demonstranten in Gleisnähe wurde der Zug vor Serqueux bei Rouen zeitweise aufgehalten.…
Haftung bei Unfall während verbotenem Mopedrennen
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 22. Oktober 2004 (Az.: 7 S 129/04) entschieden, dass Personen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld haben, wenn sie an einem verbotenen Rennen teilnehmen und dabei verunglücken.…
castor.de: Markeninhaber verliert Domain-Streit
domainundrecht.de / Das OLG Hamm hat am 18. Februar 2003 in dem Rechtsstreit (Az. 9 U 136/02) über die Domain castor.de das Urteil des LG Essen vom 23. Mai 2002 (Az. 11 O 96/02) bestätigt und den Revisionsantrag nicht zugelassen. Die klagende Gesellschaft für Nu…
Auch bei Nacht und Nebel kein Wegsperren ohne Richter
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Am gestrigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere interessante und wahrscheinlich folgenreiche Entscheidung gefällt. Eine Atomkraftgegnerin wurde bei einem Castortransport im November 2001 durch die Polizei nach einer Sitzblocka…
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