Betriebsgeheimnisse vor Gericht
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. April 2006 — Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehe…
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Spannungsfeld von umfassender gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den am Verfahren Beteiligten andererseits. Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehenen gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Zwischenverfahren) zur Überprüfung der Geheimhaltungswürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein entsprechendes Schutzinteresse nur anerkennen, soweit existenzbedrohende oder nachhaltige Nachteile aus einer Offenbarung der Informationen an Wettbewerber zu befürchten sin…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. April 2006 auf http://log.handakte.de/.
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Jurabilis | 19. Oktober 2004 — Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfass…