BVerfG: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Bildberichterstattung
am 22.03.2005 von http://oby.deDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 14. Februar über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Telekom AG Vorstandsmitgliedes durch Beschluss einstimmig beschlossen, dass ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben wird. Der Antragsteller wurde von den Zivilgerichten mit seiner Klage letztinstanzlich abgewiesen. Er hatte sich …
BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente
Telemedicus / In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten entschieden. Gegenstand waren drei Verfassungsbeschwerden. Sowohl Prinzessin Caroline von Monaco als auch zwei Presseve…
BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
advobLAWg / Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht du…
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung
Handakte WebLAWg / Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Kläg…
Gauweiler vor dem BVerfG gescheitert
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als unzulässig verworfen. Das Gericht führte aus, Gauweiler sei im Verfahren des Organstreitverfahrens nicht klage…
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf…
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