Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin.
Anlässlich dieses Verfahrens wird der zuständige Zweite Senat vermutlich eine Grundsatzentscheidung zum poliz…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. November 2005 auf http://log.handakte.de/.
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. November 2005 — Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, o…
Rechtblog | 2. März 2006 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute entscheiden, ob E-Mails und SMS-Nachrichten ebenso beschlagnahmt werden könne…
Rechtblog | 2. März 2006 — Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Das …
JURAAA!DE | 2. März 2006 — In einer Entscheidung, die Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus erlangen dürfte, befand das Bundesverfassungsgericht heut…
Bundesjustizministerium | 2. März 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Richter…
Sartorienfelder | 2. März 2006 — Es spricht das Bundesverfassungsgericht: Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationstei…
Internet-Law | 15. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.09 (Az.: 2 BvR 902/06) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sic…
For..Net | 4. August 2009 — Der 2. Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von …
kielanwalt.de | 5. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der …
For..Net | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
