BVerfG: Programm für 2006
am 27.12.2005 von JURAAA!DEBeck Online gibt einen Ausblick auf die für 2006 anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe werden auch durchaus politische Fragen klären müssen, wenn es z.B. über die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes (meine Meinung dazu hier), den behördlichen Zugriff auf Kommunikations- und Bankdaten oder die 2004 im Rahmen der Gemeindefinanzreform eingeführte Pflicht der Kommunen zur [...]
Ausblick 2008
Telemedicus / Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr…
Papier und der EGMR
mindermeinung.de / Einer Meldung von Beck-Online zur Folge hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, am 16.02.2005 in Karlsruhe erneut zum Verhältnis von BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab…
Herr Beck, die Gewaltenteilung & noch mehr
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Der aktuelle Steuerskandal weckt offenbar mal wieder die Politiker auf sehr interessante Weise.Da flimmert Herr Beck über die TV-Schirme und meint sinngemäß: Es darf bei diesen Fällen der Steuerhinterziehung keine Deals geben. WIR müssen dafür…
RENITENT
LawBlog / Ein Jugendamt in Ostdeutschland ist der Meinung, dass es sich nicht an Gerichtsentscheidungen zu halten hat. Nicht einmal an einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Jedenfalls mussten die höchsten Richter unseres Landes dem Jugenda…
Im Rahmen des Auftrags
LawBlog / Die Hintergründe des Nahostkonflikts sind mir zu komplex. Ich weiß zu wenig, um mir eine Meinung zu bilden. Außer zu einem Punkt: Sollten eilfertig entsandte und dann wahrscheinlich auf Jahre im Grenzgebiet zu Israel festhängende Bundeswehrsoldat…
Bundesrat wählt BGH-Richter Gaier ins BVerfG
Jurabilis / Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Gaier tritt damit die Nachfolge von Renate Jaeger an, die zum 01.11.2004 zur Richterin am E…
BVerfG: Zugang zum Amt als Insolvenzverwalter
advobLAWg / Das wird der Gilde der Insolvenzverwalter nicht gefallen: Jeder, der sich im Rahmen von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bewirbt, muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung in Erwägung gezogen zu…
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