BVerfG: Private Rettungsdienstanbieter, § 31 SächsBRKG

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Eingliederung von privaten Anbietern in den kommunalen Rettungsdienst beschäftigt. In Deutschland ist es traditionell bedingt so, dass der Rettungsdienst entweder von der Feuerwehr oder von Hilfsorganisationen (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.) durchgeführt wird. Bereits seit mehreren Monaten wird nun über die Eingliederung von privaten Anbietern in diesem Bereich gestritten. Im Rettungsdienst geht es nämlich um ein Millionengeschäft und ferner für die Hilfsorganisationen um den Erhalt und die Förderung des Ehrenamtes.

Die EU-Kommission, die mit ihrer Klage die Diskussion ins Rollen brachte, bemängelt vor allem die Vergabepraxis in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und somit ist es nicht wunderlich, dass die Beschwerdeführer ausgerechnet ein Rettungsdienstunternehmen in Sachsen führen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen § 31 SächsBRKG, der sie in Art. 12 I, 14 I GG verletzen soll.

Leitsätze des Gerichts:

Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der T…