BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS verfassungsgemäß
am 12.04.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle …
GPS-Fahndung der Polizei verfassungsgemäß
mepHisto-bLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, a…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb…
Überwachung mittels GPS durch BVerfG zulässig
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlung…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR 151/01), wonach das Verteilen kostenloser Tageszeitungen nicht wettbewerbswidrig ist, aus formalen Gr…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem schwerer Mord zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigt…
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen
Handakte WebLAWg / Bertelsmann hat seine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Milliardenklage wegen des Engagements des Medienkonzerns bei der Online-Musiktauschbörse Napster zurückgenommen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe deshalb eine…
Haft für „New York Times“-Mitarbeiter
Handakte WebLAWg / Ein chinesische Mitarbeiter der „New York Times“ ist am Freitag zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Mo Shaoping in Peking berichtete, verhängte das Zweite Volksgericht die Strafe gegen Zhao Yan lediglich wegen Betruges. Die sc…
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückge…
BVerfG zur Ostenteignung
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Erben früherer Grundstückseigentümer, die zwischen 1945 und 1949 im Zuge...…
Bundesverfassungsgericht: Ohne Akteneinsicht keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe
strafblog / Mit Beschluss vom 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05-, abgedruckt in StraFo 2006, 165, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungsbehörden auf Maßnahmen wie Untersuchungshaft und Arrest, die schwerwiegend in Grundrechte des Betroffe…
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