BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
am 28.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. …
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. …
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog / Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Wes…
Onlinedurchsuchungen in NRW sind verfassungswidrig
Recht Medial / Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stammt schon aus der letzten Woche, mangels Einträge in dieser Zeit, soll eine Erwähnung eben dieser jetzt nachgeholt werden. Das BVerfG teilt in einer Pressemitteilung mit, dass es die Regelungen…
1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen insbesondere aus informationstechni…
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür …
Volker Beck über die Entscheidung zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. Eine Online-Journalistin, ein Mitglied der Partei Die Linke und drei Rechtsanwälte hatten Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen ei…
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen
Handakte WebLAWg / Eigentlich wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens am 22. Mai den neuen Landtag. Doch die Abstimmung gilt auch als kleine Bundestagswahl: Sechszehn Millionen Menschen stimmen nicht nur über die Zukunft der rot-grünen Landesregierung, sondern auch …
Arbeitsgerichte im Internet
37sechsBlog / Neben dem Bundesarbeitsgericht sind wenn auch nicht alle Landesarbeitsgerichte im Web zu finden. Also nicht wundern, wenn statt der Homepage des Landesarbeitsgerichts die eines Ministeriums erscheint. Hier die Liste der Landesarbeitsgerichte:…
Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz von NRW für verfassungswidrig . Die Leitsätze des heute er…
Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen gebilligt.Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar…
Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen gebilligt.Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar…
Bildungspolitik interaktiv
Handakte WebLAWg / Pünktlich zum Schulstart nach den Sommerferien ist das neue Internetangebot des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung online. Die neue Homepage löst das bisherige Bildungsportal ab, das Interessierte knapp vier Jahre l…
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen: 4.637.126,00 DM Baugenehmigungsgebühr für ARENA auf Schalke zutreffend
Lichtenrader Notizen / Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die Baugenehmigungsgebühr für die 2001 erteilte Baugenehmigung für die ARENA auf Schalke wurde zutreffend berechnet. Einzelheiten hier.…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige…
Schulgesetz für NRW verkündet
staatsrecht.info / Es hat ja eine Weile gedauert, aber nun ist das neue Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen verkündet worden.…
Mit modernen E-Justice-Angeboten ins neue Jahr
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen unterstreicht seine Spitzenstellung beim elektronischen Rechtsverkehr: Seit dem 1.1.2007 betreibt das Justizministerium im Auftrag aller Bundesländer ein Handelsregisterportal und das Innenministerium stellt den Bürgern eine wö…
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