BVerfG: Neues Parteiengesetz verfassungswidrig
am 27.10.2004 von mindermeinung.deDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute durch Urteil eine Regelung der ab Januar 2005 geltenden Neufassung des Parteiengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Paragraph 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes hatte vorgesehen, dass Parteien, die bei der letzten Europa- und Bundestagswahl weniger als 0,5% der Stimmen erzielt haben nur noch dann ein Anspruch auf staatliche Fördermittel zusteht, wenn sie entweder bei mindestens drei der letzten Landtagswahlen jeweils 1% der Stimmen erreicht haben (Drei-Länder-Quorum) - oder aber bei einer Landtagswahl mindestens 5%. ...
2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004
BVerfG / Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische …
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
BVerfG: Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann.In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher …
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
BVerfG: Tariftreuegesetz verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat uns erhört: Nachdem der Juracityblog kritisiert hatte, dass die Vorlage des Bundesgerichtshofes zur entsprechenden Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes bis heute ohne Antwort des BVerfG blieb (Juracity…
BVerfG: Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Niedersachsen verfassungswidrig ist.Inhaltlich verweist das Gericht dabei auf die…
Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004…
BVerfG stärkt Mütter nachträglich beim Arbeitslosengeld
Recht und Alltag / Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaf…
Das BVerfG und die Parteienfinanzierung
staatsrecht.info / Das BVerfG und die Parteienfinanzierung Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neuregelungen gekippt, mit denen es kleinen Parteien schwerer gemacht worden wäre, an die Fleischtöpfe der staatli…
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuer…
Urteilsverkündung im Verfahren Parteienfinanzierung Verfassungsmäßigkeit des Drei-Länder-Quorums nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02…
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