BVerfG: Mündliche Verhandlung i.S. Vorratsdatenspeicherung

Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die 2007 beschlossene verdachtslose Erfassung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung. Weil nur ein Bruchteil der vielen Beschwerdeführer/innen im Gerichtssaal Platz finden wird, informieren die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer die Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtssaals: Um 8.00 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis in Karlsruhe eine Pressekonferenz, auf der vor Gericht geladene Beschwerdeführer, Anwälte und Sachverständige die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche schildern werden. Außerdem wird in Karlsruhe ein Public Viewing-Informationsraum eingerichtet, in dem ab 10 Uhr ein Live- Bericht aus dem Gerichtssaal verfolgt werden kann. In der Karlsruher Fußgängerzone und vor dem Bundesverfassungsgericht werden Informat…