BVerfG lässt Nachwahl in Dresden vorläufig zu
am 14.09.2005 von staatsrecht.info
Erwartungsgemäss hat das BVerfG die Versuche zurück gewiesen, die Nachwahl n Dresden zu verhindern: Da das Wahlverfahren nach den einschlägigen Vorschriften nur nachträglich überprüft werden könne, wäre eine Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt unzulässig. Daher mussten auch die Eilanträge zurück gewiesen werden.
Rechtlich ist hiergegen nichts einzuwenden. Allerdings zeigt sich erneut, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, wenn Rechtsverstöße im Vorfeld von Wahlen erst im Wahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden …
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
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Nachwahl Dresden
muepe.de | weblog peter müller / Bundeswahlleiter Johann Hahlen will trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern und der dann noch ausstehenden Abstimmung in Dresden am Abend der Bundestagswahl ein vorläufiges Ergebnis verkünden.Quelle: Reuters…
Nachwahl
muepe.de | weblog peter müller / Die Nachwahl in Dresden schlägt immer weitere Wellen.Die FTD schreibt über Chancen einer Wahlanfechtung.…
Bekanntgabe des Wahlergebnisses II
muepe.de | weblog peter müller / Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
Bundeswahlleiter zur Nachwahl
Lichtenrader Notizen / Die Bundestagswahl wird am 18. September im Übrigen ordnungsgemäß durchgeführt. In der Wahlnacht werde ich nach § 71 Abs. 5 und 6 BWO ein vorläufiges Wahlergebnis für das Wahlgebiet ermitteln und bekannt geben. Dieses Wahlergebnis wird i…
Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Handakte WebLAWg / Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht zuständig. Der Staatsgerichtshof ist nicht in erster Instanz zur Wahlprüfung berufen. Das…
Statistisches (Oktober 2005)
muepe.de | weblog peter müller / Die Top Ten der Suchanfragen (in Klammern jeweils die Platzierung im Vormonat): googlemail (1)hotmail.de (2)synonyme (6)unterhaltstabelle (7)wahl 2005 (5)wahlen 2005 (3)impressumsgenerator (4)wahlen (-)werktag (-)peter müller (9)Rausgefallen sind go…
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden…
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