BVerfG korrigiert Mediendarstellung bzgl. Studiengebühren in Hessen

Einer Fehlinformation sind offensichtlich zahlreiche Medien aufgesessen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu den umstrittenen Studiengebühren nicht so getroffen, wie dies zum Teil aus Medieninformationen zu entnehmen war. Das Verfassungsgericht sah sich zudem aufgefordert, eine Pressemitteilung zur Richtigstellung des Sachverhalts zu liefern: Demnach war wohl eine Verfassungsbeschwerde direkt beim BVerfG eingegangen, ohne, dass zuvor der Rechtsweg erschöpft worden war. Dies ist nach § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig.

Demnach hat das BVerfG gar nicht inhaltlich über den gestellten Antrag entschieden, sondern sah sich aus formellen Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Nach der Nachholung des Rechtswegs, kann also das BVerfG zur Sache entscheiden. Dann auch ganz anders, als dies die Medien jetzt schon berichtet hatten. Es fragt sich, warum dies bei der gebotenen redaktionellen Sorgfalt nicht aufgefallen ist bzw. wer von wem abgeschrieben hat.

In der Presse ist wiederholt der Eindruck erweckt worden, das Bundesverfassungsgericht habe über Ansprüche auf Rückforderung von in Hessen gezahlten Studiengebühren entschieden bzw. Studenten nahe gelegt, bezahlte Gebühren zurückzufordern. Dies ist nicht zutreffend. Vielmehr wurde ein Beschwerdeführer durch Rechtspflegerschreiben lediglich gebeten, die Frage zu prüfen, ob vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht erst der Rechtsweg zu erschöpfen ist.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 74/2008 vom 10. Juli 2008

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