BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
am 04.07.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06
Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, sowie gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gewandt (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2006 vom 21. September 2006).
Die Anträge sind, soweit sie die Mittelpunktregelung zum Gegenstand haben, nach im Ergebnis übereinstimmender Ansicht des Senats unbegründet.
Soweit sich die Abgeordneten gegen Anzeigepflichten und die Veröffentlichung von Angaben über Tätigkeiten neben dem Mandat sowie gegen die Sanktionierung von Verstößen wenden, sind die Anträge nach Auffassung der Richterinnen und …
Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 AbgeordnetenG, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines …
Bezeichnendes Patt
Jurabilis / Soweit sich die Abgeordneten gegen Anzeigepflichten und die Veröffentlichung von Angaben über Tätigkeiten neben dem Mandat sowie gegen die Sanktionierung von Verstößen wenden, sind die Anträge nach Auffassung der Richterinnen und Richter B…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhän…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Keine Neuwahlen in Bayern
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IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
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