BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
am 30.01.2008 von Telemedicus
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung:
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertretenen Beschwerdeführer (Massenverfassungsbeschwerde). Dem Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im
Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.
Es sind also beide Senate zuständig, wobei die wohl größere Entscheidungskraft vom ersten Senat ausgeübt wird. Dieser steht unter dem Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Papier, der sich zur Vorratsdatenspeicherung bereits relativ detailliert geäußert hat. Allerdings werden …
Verfassungsbeschwerden gegen die VDS werden aufgeteilt
RA-Blog / Mein Feedreader kann in die Zukunft sehen und wirft für Morgen 0:59 Uhr folgende Meldung aus: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspe…
Vorratsdatenspeicherung: Alle sind zuständig
LawBlog / Thema Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die beiden Senate am Bundesverfassungsgericht fast einen Monat um die Zuständigkeit gerangelt haben, kann es jetzt um die Sache gehen. Das Verfahren scheint so begehrt gewesen zu sein, dass anscheinend niemand …
Antrag zur Vorratsdatenspeicherung hängt in der Luft
LawBlog / Was ist eigentlich aus dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung geworden? Zu Jahresbeginn wurde in Karlsruhe nicht nur eine (Massen-)Verfassungsbeschwerde eingereicht, sondern auch eine einstweilige Verfügung beantragt. Eine Eilentscheidung s…
Streit unter guten Vorzeichen
Telemedicus / Ein Kommentar von Simon Möller. Um die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wird Rechtsgeschichte geschrieben werden, so viel ist sicher. Und Rechtsgeschichte schreiben, das ist nun einmal der Traum eines jeden Juristen, und erst…
Eilantrag gegen VDS ausgebremst
Schnüffelblog / Zwei Juristen, drei Meinungen: Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich leider gerade beim des Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der „Mega-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie taz berichtet: Die erhoffte…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
34.443 Beschwerdeführer(innen) ...
Schnüffelblog / ... unterstützen die „Mega-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Tecchannel berichte…
Der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG ist zu Ende
Schnüffelblog / Grade kam die Meldung, dass die Zuständigkeitsfragen rund um die Beschwerden zur VDS geklärt sind.Zuständig ist:Es sind beide Senate!Zur Pressemeldung.…
25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telekommunikation und Recht / Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfass…
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