BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten
am 27.07.2004 von http://blog.staatsrecht.info
BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Zweiten
Nachdem die Entscheidung soeben auf dem Server des BVerfG veröffentlicht wurde, kann ich meinen Senf noch etwas verschärfen: In der Tat hat das Gericht sowohl die Voraussetzungen des Art. 75 I Nr. 1a als auch die des Art. 72 II GG verneint. Selbst wenn die Länder daher ausser Stande sein sollten, sich auf einigermaßen homogene Standards für die Berufungsvoraussetzungen zu einigen, könnte der Bund das jetzige Modell der Juniorprofessur jedenfalls dann nicht als Regelvoraussetzung festschreiben, wenn er zugleich die Habilitation verbietet. Vielmehr müsste er den Ländern entweder beide Verfahren eröffnen oder durch eine Öffnungsklausel sicher stellen, dass ihnen derjenige Spielraum für die eigenständige Ausgestaltung verbleibt, der ihnen nach der Verfassung zugestanden werden muss. Ob das möglich ist, …
BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was is
staatsrecht.info / BVerfG kippt Juniorprofessur - zum Dritten: Was ist mit den Mitarbeitern? In dem ersten Trubel um die Entscheidung über die Juniorprofessur ist wohl unbemerkt geblieben, dass das Gericht nicht nur die entsprechenden Bestimmungen des HRG fü…
Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur
staatsrecht.info / Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur Das BVerfG hat die vom Bund eingeführte Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für die Berufung auf einen Lehrstuhl gekippt, da der Bund damit seine Regelungsbefugnisse überschritten habe. Off…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Peter St…
Es ist amtlich: Niedersachsen kündigt die KMK
staatsrecht.info / Es ist amtlich: Niedersachsen kündigt die KMK Wie bereits vor kurzem angekündigt hat Niedersachsen nun tatsächlich die Kultusministerkonferenz gekündigt. Wenn sich die Länder bis zum 31.12.2005 nicht über eine Reform v…
Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
staatsrecht.info / Neues zur Föderalismusreform Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnt
staatsrecht.info / Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnte ich einfach nicht schweigen Wie der SPIEGEL soeben berichtet, geht Bayerns Ministerpräsident noch vor der für heute angesetzten letzten Sitzung davon aus, dass die Verhandlungen der F&ou…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
