BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
am 23.03.2005 von advobLAWg
Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung).
Damit bleibt es bei der Berechtigung der Finanzbehörden, ab dem 01.04.2005 im Steuerverfahren …
BverfG: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.06.Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 Pressemitteilung Nr. 78/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “[…] Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinst…
1 BvR 2357/04 vom 22.03.2005
BVerfG / Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfu…
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008
Weblawg.de / ... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Sei…
Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. D…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
