BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz
am 16.03.2006 von Handakte WebLAWg
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde festgesetzte Gewerbesteuerschuld des Beschwerdeführers belief sich auf 112.836 DM.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom BVerfG mit Beschluss vom 22. Juni 1995 ausgesprochenen „Halbteilungsgrundsatz“, da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern …
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze
Law & Lifestyle / Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Ein…
Kein Halbteilungsgrundsatz?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Halbteilungsgrundsatz stellt, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in dem Verfahren über eine Verfassugnsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs entschieden hat, keine wirksame Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist seit 1989 Universitätsprofessor im Hochschuldienst des Landes Hessen. Er verfügt über die Nebentätigkeitsgenehmigung, Patienten gegen Vergütung persönlich zu behandeln. Für die dabei erfolgende Inanspruchnahme des Kli…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes an dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) befasst war, untersagt, ein Buch zu dem Thema zu ver…
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
der winkelschreiber / Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, der für die Summe von Einkommen- und Gewerbesteuer eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung (Halbteilungsgrundsatz) vorschreiben würde. Das ist der Kern e…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
Soli in 2002 verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/0 Pressemitteilung Nr. 34 / 2006 des BFH: “Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschl…
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