BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
kanzlei-hoenig.de | 2. März 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Rich…
BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Richter haben die Rechtsanwendung eines baden-württembergischen Gerichts moniert, das zugrunde liegende Recht selbst aber nicht beanstandet. Mit seinem Urteil hat der Senat zugleich eine Entscheidung zur Reichweite des …
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BVerfG prüft Fernmeldegeheimnis
Handakte WebLAWg | 23. November 2005 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernm…
BVerfG zum Fernmeldegeheimnis
JURAAA!DE | 2. März 2006 — In einer Entscheidung, die Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus erlangen dürfte, befand das Bundesverfassungsgericht heut…
Einzelverbindungsnachweise: Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de | 5. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der …
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Handydaten und E-Mails
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. November 2005 — Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, o…
In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führen unter Anfangsverdacht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss in 2 BvR 941/08 die anlasslose Videokontrolle ohne gesetzliche Grundlag…
Erfolg für Xavier Naidoo
Handakte WebLAWg | 26. August 2005 — Der zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und der Pelham GmbH, deren Geschäftsführer Moses Pelham ist, im April 1998 geschlossene …
BVerfG:Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
For..Net | 4. August 2009 — Der 2. Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von …
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BVerfG: Fallbeileffekt beim Kindergeld
Steuerpraxis | 13. Mai 2009 — Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder verfällt weiter komplett, wenn deren Einkünfte den Jahresgrenzbetrag auch …
