BVerfG in Sachen Cicero
am 27.02.2007 von http://www.jurabilis.de
Wegen der besonderen Ausbildungsrelevanz soll auch hier auf das mittlerweile online abrufbare Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06 - hingewiesen werden, dessen instruktive Leitsätze 1 und 2 lauten:1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162, 191 f., 217).
2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch …
Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Streitsache / Blog / Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Februar 2007. Damit war die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von CICERO erfolgreich. Die Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen.Leitsätze zum Urteil des Ers…
Die Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
blat.antville: Simons Blawg / 1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Best&a…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…
Bundesverfassungsgericht : Razzia bei Politmagazin CICERO war rechtswidrig - Durchsuchung und Beschlagnahme verletzten die Pressefreiheit
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Urteil vom 27.02.2007, Az. 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 Zur Sache Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfert…
CICERO kämpft für die Pressefreiheit - Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht
blog ::: medienrecht-informationen / In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es …
CICERO kämpft für die Pressefreiheit - Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht
JuracityBlog / In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es …
“Cicero“-Razzia war rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
blog ::: medienrecht-informationen / Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2…
Stärkung der Pressefreiheit durch Cicero-Urteil
Telemedicus / Das von der Presse lang ersehnte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat die Erwartungen bestätigt: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politikmagazins Cicero wurde für rechtswidrig erklärt. Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer k…
Fall Cicero: Durchsuchung der Redaktion war unzulässig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO, Wolfram Weimer, stattgegeben und damit - worauf focus-online zu Recht hinweist - den Schutz der Presse gegen Durchsuchungen erheblich gest…
Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?
RA Kadelke / Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akte…
Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig
Die herrschende Meinung / Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte. Die amtsgerichtlichen Beschlüsse gr…
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