BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
am 13.02.2007 von http://blog.juracity.de
Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung widerspricht.
Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des BVerfG nunmehr verpflichtet, bis zum 31.3.2008 neue Regelungen zu schaffen für eine angemessene Verfahrensweise …
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig
JuracityBlog / Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbsc…
BGH: Kindeswohl entscheidend für Sorgerecht für ein nichteheliches Kind- Der Fall Görgülü
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe …
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Umgangsrecht: Kein Umgangsrecht der Kindesmutter bei erteilter Einwilligung in Adoption des Kindes
JuracityBlog / Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 15 UF 4/06) hat entschieden, dass der leiblichen Mutter, die bereits die Einwilligung zur Adoption ihres Kindes erteilt hat, kein Umgangsrecht zusteht.Das Gericht stellte fest, dass das Umgangsrecht nach der gesetzlich…
Umgangsrecht: Türkei-Urlaub schadet Kindeswohl (AG Fürstenfeldbrück)
JuracityBlog / Wie der Focus berichtet, hat das Amtsgericht Fürstenfeldbrück einem Vater verboten, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Wegen der Terroranschläge seien die Sicherheitsbedenken der Mutter und ihre “Sorge um das le…
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2008
JuracityBlog / Jetzt ist die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 1.1.2008, gilt beschlossene Sache. Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle heute veröffentlicht. Insbesondere werden zum 1.1.2008 die Kindesunterhaltsbeträge angehoben. Gerz Rech…
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1.1.2008
JuracityBlog / Das OLG Köln hat jetzt seine ab dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsleitlinien veröffentlicht. Die Unterhaltsleitlinien ergänzen die ab dem 1.1.2008 geltende neue Düsseldorfer Tabelle und konkretisieren Grundsätze des Unterhalts…
Kein Umgangsrecht der Großeltern bei großen Konflikten mit den Kindeseltern
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 165/04) hat entschieden, dass die Großeltern das Umgangsrecht mit dem Enkelkind nicht ausüben dürfen, wenn dieses dadurch in einen Loyalitätskonflikt mit den eigenen Eltern gerät.Das Umgangsre…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser :: Brühl Köln/Bonn, Arbeitsrecht, Kündigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVÖD, BAT
» Unterhalt, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt, Trennung, Fachanwalt für Familienrecht, Anwalt u.a.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
