BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
am 13.02.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt.
Damit bestätigt das BVerfG die gefestigte Rechtsprechung des BGH und wies die entsprechende Klage eines Scheinvaters ab, der sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.
Allerdings gab das BevrfG dem Gesetzgeber auf, bis spätestens 31.03.2008 eine gesetzliche Neuregelung zur vereinfachten Anfechtung der Vaterschaft vorzunehmen. Denn ein mutmaßlicher Vater habe das Recht zu wissen, ob er der tatsächliche Erzeuger des Kindes sei. Das sei nach geltendem Recht jedoch nicht ohne weiteres möglich. Derzeit …
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
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Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
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BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
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Heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest unzulässig
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Vaterschaftstests unzulässig
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BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
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BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
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Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abst…
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» Heimliche Vaterschaftstests bleiben rechtswidrig | tagesschau.de
[tagesschau.de 13.02.2007 10:20 Uhr] Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Der Gesetzgeber muss aber bis 2008 ein neues Verfahren zur erleichterten…
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