BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
am 13.02.2007 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpHeimliche Gentests bleiben laut des soeben verkündeten Urteils des BVerfG zwar als Beweismittel unzulässig. Das Gericht hat den Gesetzgeber aber verpflichtet, bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg zu eröffnen, in dem Männer sehr viel leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen lassen …
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Rechte leiblicher Väter?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ zu lesen. Hintergrund: Der Bundesrat hat...…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wide…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
News: Hürden für Vaterschaftstest sollen sinken
Rechtblog / Da heimliche Gentests ohne Zustimmung der Mutter vom Bundesgerichtshof (BGH) für illegal erklärt wurden (XII ZR 227/03), sollen im Gegenzug Männer, die ihr Kinderglück anzweifeln, ihren Antrag auf einen Test vor Gericht nicht mehr so mühsam wie…
Europäischer Haftbefehl gekippt
staatsrecht.info / Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das V…
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info / Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage ent…
BVerfG: Gerichte müssen bei justizinternen Verfahrensfehlern auf Möglichkeit der Wiedereinsetzung hinweisen
Jurabilis / Das BVerfG hat die Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gerichtlicher Verfahren verpflichtet, wenn Fehler der Justiz zu unzulässigen Verfahrensabläufen geführt haben. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verfa…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Verfassungsurteil: Gesetzgeber soll Vaterschaftstests erleichtern - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Gentests zur Überprüfung der Vaterschaft unzulässig sind. Dennoch gibt es Hoffnung für zweifelnde Väter: Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, …
» Verfassungsgericht Vaterschaftstests müssen legalisiert werden - Deutschland - sueddeutsche.de
Verfassungsgericht Vaterschaftstests müssen legalisiert werden ,Karlsruhe hat salomonisch geurteilt: Zwar sind heimliche Gentests nach wie vor nicht vor Gericht verwertbar. Allerdings muss der Gesetzgeber bis zum 31. März 2008 ein r…
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