BVerfG hebt BGH-Beschluss auf- Polizei hatte nicht belehrt
Vor einigen Jahren wurde auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel der als erfolgreicher Sportsmann und Breakdancer regional bekannte Gastronom Elefterios Varlamis durch Schüsse getötet. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile den Beschluss des Bundesgerichtshofes aufgehoben, mit dem die Revision verworfen wurde. Zu der Verfassungsgerichtsentscheidung ist es gekommen, weil die ermittelnden Polizeibeamten es versäumt hatten, einen türkischen Angeklagten darüber zu belehren, dass er den Beistand seines Heimatlandes durch Mitteilung an das Konsulat anfordern kann.
Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Aussage bei der Polizei trotzdem verwe…
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Erschienen 26. Oktober 2006 auf http://strafverteidigerbericht.beeplog.de.
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