BVerfG hebt BGH-Beschluss auf- Polizei hatte nicht belehrt
am 26.10.2006 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Vor einigen Jahren wurde auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel der als erfolgreicher Sportsmann und Breakdancer regional bekannte Gastronom Elefterios Varlamis durch Schüsse getötet. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile den Beschluss des Bundesgerichtshofes aufgehoben, mit dem die Revision verworfen wurde. Zu der Verfassungsgerichtsentscheidung ist es gekommen, weil die ermittelnden Polizeibeamten es versäumt hatten, einen türkischen Angeklagten darüber zu belehren, dass er den Beistand seines Heimatlandes durch Mitteilung an das Konsulat anfordern kann.
Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Aussage bei der Polizei trotzdem verwertbar …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
JuracityBlog / Im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energieversorgung, Wasserversorgung) findet der TVÖD keine Anwendung, sondern ein spezieller Spartentarifvertrag, der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Den Text des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (kurz: T…
Druckfrisch: Bilanzgestaltung
Steuerpraxis / Die Erstellung einer Bilanz gehört zum Kerngeschäft des Steuerberaters. Neben dem reinen Zahlenwerk und dem klassischen Bilanzrecht treffen bei der Bilanzerstellung jedoch auch Interessen und Zielvorstellungen der Unternehmer, Banken oder A…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
iPhone – Update der Firmware
Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles…
Kanzlei Menschen und Rechte online
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Kanzlei Menschen und Rechte hat ab sofort ihren eigenen Blog. Wir beobachten, was rechtlich von Interesse ist. Wir kommentieren, was uns nicht gefällt. Wir liefern Hintergründe, wenn wir es können. Und wir freuen uns über Reaktionen. Schrei…
Und schon ist der Urlaub wieder vorbei…
Recht Medial / .. aber man hat wieder einemal dazugelernt. 1) Die Möglichkeit im “Balkonien-Urlaub” angerufen zu werden, darf man nicht einräumen, denn dann wird man auch angerufen 2) Man sollte auf Kollegen hören, die Kommentare hier im Blog schreib…
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