BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig
am 20.12.2007 von http://blog.juracity.deSoeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, durch Arbeitsgemeinschaften zwischen der Agentur für Arbeit, also dem Bund und den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dies widerspricht …
Bundesverfassungsgericht: ARGEn verfassungswidrig
RA-Blog / Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Kernstück der Hartz-IV-Reform, die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (ARGEn), verfassungswidrig sind. (...) Die in § 44b SGB …
Bund und Länder wollen für Job-Center Grundgesetz ändern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt. An der Organisation d…
2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziel…
Bund und Länder wollen Grundgesetz Job-Centern anpassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen durch eine Grundgesetzänderung eine Reform der Zuständigkeiten beim Arbeitslosengeld II vermeiden. Die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnte Mischverwaltung von Kommun…
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Rechtsanwalt Salewski / 20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften - die sogenannten “Jobcenter” - sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007 Urteil vom 20. Dezember 2007 Gesch&au…
BA und Kommunen sollen Job-Center gemeinsam führen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesländer die Bezieher von Arbeitslosengeld II weiter gemeinsam betreuen. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder verständigt…
BverfG: Regelsatzüberprüfung von Hartz IV Satz
anwalt-kiel.com / Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Di…
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