Das BVerfG (2 BvR 901/09) hat heute die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, in der sich ein Fahrlehrer dagegen gewehrt hat, wegen des Telefonierens mit dem Handy sanktioniert zu werden (wobei der Fahrlehrer während der Fahrt der Fahrschülerin nicht selber gefahren ist). Dazu das BVerfG:
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt.
Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gelte und daher den gleichen straße…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Juli 2009 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juli 2009 — BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Die Verhängung eines Bußgelds an einen Fahrlehrer wegen der Benutzung ein…
Rechtslupe | 17. Juli 2009 — Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung…
WOLF | RECHTSANWALT | 14. Januar 2010 — Ein Fahrlehrer, der auf einer Schulungsfahrt neben seinem lenkenden Fahrschüler mit dem Handy telefoniert, begeht eine Ordnun…
beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich…
DPMS INFO | 17. Januar 2006 — Recht und Alltag informiert über den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19.12.2005 - AZ: 3 Ss 588/05. Angeklagt war ein …
Juraexamen.info | 19. Juli 2009 — Zu BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009 – 2 BvR 901/09: Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde…
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Handakte WebLAWg | 19. November 2009 — Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009) seine bisherige Rechtsprechung zur…
Straßenverkehrsrecht | 14. April 2006 — Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 …
