BVerfG: Glücksspiel-Beschluss des OVG NRW verfassungswidrig
am 10.01.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OVG NRW (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 4 B 1961/04) hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen österreichischen Veranstalter …
BVerfG: Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann.In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher …
1 BvR 2495/04 vom 15.12.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter in Österreich.…
AG Bruchsal: Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bruchsal (Beschl. v. 02.11.2005 - Az.: 3 Ds 260 Js 14831/04 AK 32/05) hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte eröffnete …
AG Solingen: Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Solingen (Beschl. v. 02.11.2005 - Az.: 20 Ds 60 Js 124/05 -158/05) hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter mit einer österreichischen Lizenz nicht strafbar ist.Die Angeschuldigte ist Konzession…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 1104/05) hat entschieden, dass Sportwetten in Deutschland auch mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbie…
OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nation…
Wie Werbung auch funktionieren kann...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für bwin werben Der VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben. Das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von DDR-Sportwetten-Lizenz erfolgslos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagte im…
VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
