BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom o3.o3.2004 - nochmals gelesen
Schnüffelblog | 11. Oktober 2007 — "Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privat…
BVerfG: Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden
In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn der Staat sie gerade zu diesem Zweck vom Täter angekauft, bezog das BVerfG vorgestern (Beschluss vom 9.11. 2010 - 2 BvR 2101/09) eindeutig Stellung: Es geht nicht um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern lediglich um "schnöde" Bankkontakte (Pressemitteilung des BVerfG hier).
Mit dieser Entscheidung tritt nach Auffassung des BVerfG die Gefahr, dass damit ein Geschäftsmodell für "Diebe" entstehen könnte, hinter dem Willen zurück, der Staat möge sich um Steuergerechtigkeit kümmern. Zu Strafta…
» Vollständiger ArtikelThemen: Öffentliches Recht , Verwertbarkeit , Streit , Strafverfahrensrecht , Steuerdatenaffäre
Erschienen 3. Dezember 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Verkehrsüberwachung Mit Vks: AG Lünen: Mit VKS (?) aufgenommenes Tatfoto unverwertbar; das folgt aus BVerfG 2 BvR 941/08
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2009 — Der Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte meldet gestern, dass das Amtsgericht Lünen durch Beschluss vom 14.10.2009 – 16 OWi-225…
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 19. März 2008 — Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt. Ins…
BVerfG: maxem.de
advobLAWg | 19. September 2006 — Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Pseudonym-Inhabers "maxem" mit Beschluss vom 21.08.2006 (I BvR 2047/03) nicht zur Ent…
Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2010 — Das BVerfG hat mit Urt. v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicher…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
beck-blog | 19. Februar 2010 — Über die Vorratsdatenspeicherung (zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafve…
Video-Verkehrskontrollen unzulässig
Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberw…
BVerfG zu Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur H…
Hat das BVerfG den Sachverhalt nicht kapiert?
Fokus Familienrecht | 29. März 2011 — Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschie…
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info | 4. Februar 2008 — Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann…
