BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT | 4. Juli 2007 — BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverf…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhängigkeitsverhältnisse erkennen zu können, überwiege die Interessen der Abgeordneten. Die…
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Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
Handakte WebLAWg | 4. Juli 2007 — Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im W…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog | 5. Juli 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetenges…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller | 9. August 2005 — Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies e…
"Ich habe nicht zu verbergen" - ja bitte :-)
Schnüffelblog | 4. Juli 2007 — Es gibt ein Gesetz, das Politiker verpflichtet, Ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sobald diese die Summe vom 1.000 € im Monat oder…
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg | 29. März 2006 — Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearb…
BGH bestätigt Urteil gegen Tauss
Internet-Strafrecht.com | 31. August 2010 — Ich hatte es schon vorab per Twitter prognostiziert, nun ist es eingetreten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 414/10 ) hat heute ve…
Vorratsdatenspeicherung gekippt
FakJu! | 2. März 2010 — Mal wieder ein kurzes Lebenszeichen hier: Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verstößt gegen Grundrechte und ist dahe…
O2 Telefonhotline: Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Anwalt bloggt | 12. Dezember 2007 — Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätesten…
BVerfG muss manchmal bremsen…so auch hier….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2009 — Wenn ein AG rechtsschöpferisch tätig ist und das LG nicht bremst/nachbessert, dann hilft manchmal nur noch das BVerfG. So auch …
