BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung
am 29.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comAm 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlunggegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne imwestfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld derVerhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss vonFoto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. AufAntrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2007 demVorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF dieAnfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesendenVerfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit derRichter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es aneinem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihresBildnisses fehle, sei eine Anonymisierung ihrer Gesichtersicherzustellen (vgl. Pressemitteilung Nr. 30/2007 vom 16. März 2007).Auch die …
Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit
Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…
TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer …
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
Bundesverfassungsgericht : Coesfelder Bundeswehrprozess & Rampenlicht - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Amt hinzunehmen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b><br> Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in e…
BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
Bundesverfassungsgericht : 6:1 für die Rundfunkfreiheit im Coesfelder Bundeswehrprozess: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / Beschluss vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b> <br><br> Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coes…
BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
Recht auf Berichterstattung - Persönlichkeitsrechte von Angeklagten, Richtern und Anwälten
strafblog / Bei hrr-strafrecht.de wird ein Beschluss des Bundesverfasungsgerichts vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07 - im Wortlaut wiedergegeben, der sich mit der Medienberichterstattung im Strafverfahren und mit den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten b…
Keine Extrawurst für angeklagte Soldaten
LawBlog / Beim Prozessauftakt gegen 18 Bundeswehrausbilder gibt es kein Filmverbot vor und nach der Hauptverhandlung. Die Soldaten müssen sich ab nächster Woche wegen angeblicher Misshandlung von Untergebenen vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Vo…
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