BVerfG: Faxe müssen vom Anwalt rechtzeitig vor Fristende verschickt werden
am 08.03.2006 von Vertretbar Weblawg
BVerfG. Beschluss v. 20.01.2006 - Az: 1 BvR 2683/05 - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Versendung von Fristsachen per Telefax vor Fristablauf (amtlicher Leitsatz):
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingelegt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht zu gewähren, wenn mit der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Telefax erst eine halbe Stunde vor Fristablauf und damit nicht so rechtzeitig begonnen wird, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem rechtzeitigen Übermittlungsabschluss zu rechnen ist. Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses schließt den Verschuldensvorwurf nicht aus, da die Belegung des Gerichtsfaxgeräts eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung ist, der ein Beschwerdeführer im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen hat.
Aus den Gründen:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Beschwerdeführerin nicht zu gewähren. Sie war nicht ohne Verschulden verhindert, die versäumte Frist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ein die Beschwerdeführerin entlastender Fehler des Telefax-Empfangsgeräts lag nicht vor. Das Telefaxgerät des Bundesverfassungsgerichts war zum Zeitpunkt der Ãœbermittlungsversuche der Beschwerdeführerin empfangsbereit, aber besetzt. […] Ist die Ãœbermittlung der Verfassungsbeschwerde am 27. Dezember 2005 aber daran gescheitert, dass das Empfangsgerät durch andere Sendungen belegt war, so ist der Beschwerdeführerin mangelnde Sorgfalt bei den zur Fristwahrung getroffenen Vorkehrungen vorzuwerfen.
Sie hat mit der Ãœbermittlung der Verfassungsbeschwerde per Telefax nicht so rechtzeitig begonnen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24.00 Uhr hätte gerechnet werden dürfen. Dies wäre aber zur Vermeidung eines Verschuldensvorwurfs erforderlich gewesen. Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen …
Zeitnot
Heimspiel / Gefunden im Vertretbar Weblawg: BVerfG v. 20.1.2006 - 1 BvR 2683/05 “Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses schließt den Verschuldensvorwurf [Red.: der Fristversäumnis] nicht aus, da die Belegung des Gerichtsfaxgeräts eine kurz…
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