BVerfG: Fällt morgen das staatliche Wettmonopol?
am 27.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die Wettbranche blickt am morgigen Dienstag nach Karlsruhe, denn die Verfassungs- richter entscheiden über den Fortbestand des staatlichen Wettmonopols. Beschwerde- führerin ist eine Buchmacherin aus München, die „ein Stück vom Oddset-Kuchen abhaben möchten“, wie das Handelsblatt heute berichtet. In der Verhandlung im November warf ihr Rechtsanwalt Ronald Reichert den Ländern vor, ihnen gehe es nur ums Geld. Angeblich wolle der Staat das Glücksspiel eindämmen, gleichzeitig weite die staatliche Lotterieverwaltung ihr Angebot seit Jahren aus: „Der Staat wirbt für das, was er bekämpft.“
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht hier die Kernfrage: Für die Zulässigkeit des staatlichen Monopols spiele es eine Rolle, „ob der Glücksspielmarkt tatsächlich eingedämmt werden soll oder ob eine Maximierung der Staatseinnahmen angestrebt wird“, gab er zu bedenken.
Weiterhin dürfte nach den vielen …
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