BVerfG: Euro-Rettungsschirm wird nicht gestoppt

Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, das den deutschen Teil der Garantien regelt, zu untersagen. Der Bundespräsident hat jedoch schon am 22. Mai das Gesetz ausgefertigt, sodass sich der Eilantrag erledigt hat.

Zum anderen begehrte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung die dem Bundesfinanzministerium untersagt, von der Garantieermächtigung Gebrauch zu machen, also die Garantien tatsächlich zu gewähren.

In Bezug auf diesen Antragsteil hat das Bundesverfassungsgericht wieder die Folgen, die ohne den Erlass der Anordnung mit denen, die mit Erlass der Anordnung drohen abzuwägen.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

Die Folgen, die ohne die deutschen Garantiezusagen drohen, sind also so gewichtig, dass sie gegen den Erlass der Einstweiligen Anordnung stehen. Stellte sich nämlich nach dem Erlass einer Anordnung heraus, dass die Garantien verfassungsgemäß waren, so ließen sich diese Folgen nicht mehr reparieren. Insoweit greift auch eine Vermutung zu Gunsten der Bundesregierung und ihrer Einschätzung der aktuellen Lage.

Bei der Beurteilung außenpolitischer Situationen, zu der hier auch die Lage der internationalen Finanzmärkte zu rechnen ist, kommt der Bundesre…