BVerfG erklärt das Verfassungsschutzgesetz NRWs für verfassungswidrig und nichtig

Der 1.Senat des BVerfG hat in seinem Urteil vom 27.2. 2008 erklärt, dass das Verfassungsschutzgesetz (VSG) von Nordrheinwestfalen in seinem §5 II Nr. 11 S.2 Alt. 2 („Online-Durchsuchung“) und Alt. 1 („Heimliches Aufklären im Internet“) mit Art.2 I in Verbindung mit Art. 1 I, Art. 10 I und Ar. 19 I S. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Dabei sei dadurch vor allem das Recht zu Onlinedurchsuchungen gewährt worden. Zugleich haben die Richter klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eine neue Ausprägung erfährt. Zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre tritt ein „n…