BVerfG: Erhebung des Solidaritätszuschlags vorerst verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 8.9.2010 (2 BvL 3/10) weist das Bundesverfassungsgerichtdie vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegte Frage zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes in der für 2007 geltenden Fassung als unzulässig ab, ohne in der Sache weiter zu prüfen. Die Verfassungsrichter bemängeln, dass sich das Finanzgericht Niedersachsen nicht hinreichend mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe - wie der des Solidaritätszuschlags - auseinandergesetzt hat. Demnach müsse entgegen dem Hauptargument des Finanzgerichts Niedersachsen eine Ergänzungsabgabe nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder befristet sein, noch ist deren Erhebung auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken. Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht wegen der Unzulässigkeit der Klage noch nicht konkret zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags geäußert h…