BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen
Jurabilis | 31. März 2010 — Das BVerfG meldet: Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben in z…
BVerfG: Erfolgsaussichten
Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Ein Standard-Obersatz in einer verfassungsrechtlichen Klausur. Dass dieser in der Praxis von Bedeutung ist zeigt folgende Meldung des BVerfG: Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Se…
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Belästigung Von Nachbarn: BverfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Rechtblog | 31. Oktober 2006 — Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerich…
1 BvR 2774/09 vom 08.12.2009
BVerfG | 8. Dezember 2009 — Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfas…
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung ang…
STEUERRECHT | 12. November 2010 — BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 Pre…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT | 19. Dezember 2007 — BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die B…
Missbrauchsgebühr für Anwalt / BVerfG verhängt 500 Euro gegen Anwalt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 31. August 2010 — Das sind deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts. Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr in Höhe von…
Umgangsregelung: Erfolglose VB gegen gerichtliche Umgangsregelung
Handakte WebLAWg | 23. Februar 2007 — Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung des OLG …
Erneute Missbrauchsgebühr vorm BVerfG
ElbeBlawg | 14. Juni 2006 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsge…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog | 1. Juni 2006 — Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. Augus…
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
Rechtblog | 12. Juni 2006 — Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der 1994 geschiedenen Beschwerdeführerin ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter…
