BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen
am 16.03.2007 von Telemedicus
Eilantrag des ZDF erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Ausbilder, der derzeit in Münster stattfindet. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte ein allgemeines Filmverbot verhängt: Fernsehteams sollten nicht einmal zu Beginn und Ende der Sitzung filmen dürfen. Das …
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt…
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Telemedicus / Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer…
Bundesverfassungsgericht : Coesfelder Bundeswehrprozess & Rampenlicht - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Amt hinzunehmen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b><br> Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in e…
ZDF geht nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Das ZDF will vor dem Prozess wegen möglicher Misshandlungen an Bundeswehr-Rekruten die Frage der TV-Berichterstattung aus Gerichtssälen grundsätzlich klären lassen, sagte ein ZDF-Sprecher am Montag. Jetzt solle das Bundesverfassungsgericht in Kar…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
TV Aufnahmen im Gerichtssaal
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen…
NDR durfte im Gericht filmen
Handakte WebLAWg / Der NDR durfte bei der Urteilsverkündung im Gammelfleisch-Prozess am Donnerstag vor dem Landgericht Oldenburg filmen. Der Sender erwirkte nach eigenen Angaben eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte die Aufnahmen…
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