Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
BVerfG entscheidet über Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung, welches am 01. Januar 2008 in Kraft getreten ist und Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen sechs Monate lang zu speichern. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll der Terrorabwehr dienen. In einer einstweiligen Anordnung hatten die Karlsruher Richter bereits 2008 das Abrufen der gespeicherten Daten durch staatliche St…
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BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog | 30. April 2009 — Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Ano…
BVerfG überprüft Vorratsdatenspeicherung
For..Net | 15. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Teleko…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
Regelungen über Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Art. 10 Abs. 1 GG
For..Net | 2. März 2010 — Wie der Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, soeben verkündet hat, verstoßen die Vorschriften zur Regelung der Vorratsda…
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte | 28. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 eine Eilentscheidung zu der umstrittenenen Vorratsdatenspeicherung beschlosse…
BVerfG schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein
Peter Kehl | 7. November 2008 — Durch einstweilige Anordnung (Az.: 1 BvR 256/08) hat das Bundesverfassungsgericht am 28.10.08 die umstrittene Vorratsdatenspe…
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 19. März 2008 — Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt. Ins…
Bmj Vorratsdatenspeicherung: BMJ: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Die herrschende Meinung | 20. März 2008 — Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es au…
EU-Kommission begrüßt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat positiv auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung…
