BVerfG: Effektiver einstweiliger Rechtsschutz bei Sportwetten-Untersagungsverfügungen
am 22.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das BVerfG (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: 1 BvR 3082/06) hat entschieden, dass der einstweilige Rechtsschutz bei Sportwetten-Untersagungsverfügungen mit dem Grundgesetz vereinbart …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
Beschwerdehitparade zum Rechtsschutz
LawBlog / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht, wie viele Beschwerden über Rechtsschutzversicherungen bei ihr eingehen. Rechtsanwalt Andreas Buschmann hat die Daten auf den jeweiligen Versicherungsbestand umgelegt. Die Beschwer…
Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.06.2006…
VG München: Sportwetten-Werbung im Fernsehen und Tätigkeit der BLM
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG München.Die B…
VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln.VG Köln…
Rechtliche Probleme von Sportwetten als Vermerk
Jurabilis / Die Kanzlei Graefe Rechtsanwälte stellt auf ihrer Homepage einen Vermerk über die Verbreitung von Sportwetten zur Verfügung.Für alle Freunde des Open-Source Gedankens, oder diejenigen, die im Rahmen einer Haus- oder Seminararbeit einen Einstie…
Einstweiliger Rechtsschutz bei weggegebenem Grundstück
InsoBlog.de / Bei der Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens hat der Anfechtungsberechtigte Anspruch, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung in den weggegebenen Gegenstand duldet (§ 11 AnfG). Ich hatte bisher in solchen Fällen schon mehrmals i…
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