BVerfG: eBay ist auch Anwalts Liebling!
am 05.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Das Gros der Artikelangebote bei eBay befasst sich mit dem Verkauf von Waren. Bisweilen werden auch sonstige Leistungen über den Online-Marktplatz feilgeboten. Aber kann es zulässig sein, dass auch ein Rechtsanwalt seine Beratungsleistungen in der Gestalt einer Online-Auktion anpreist? Zu dieser berufsrechtlichen Frage hat sich jetzt das BVerfG geäußert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06) und somit Rechtsanwälten/-innen den Weg zur Mandantengewinnung per Klick geebnet.
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht und bot seine Beratungsleistungen in der Form von Online-Auktionen an - und zwar konkret zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von EUR 1,- bzw. EUR 75,- und einen "Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)" mit einem Startpreis von EUR 500,-.
Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge mit der Begründung, die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Online-Auktionen sei berufsrechtswidrig. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge, wurde nun jedoch durch das BVerfG aufgehoben.
So hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Der Entscheidung der Verfassungshüter lagen dabei im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch zielt die Werbung des Rechtsanwalts - schon mangels Kenntnis vom potentiellen …
Der Anwalt auf eBay
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht berufswidrig. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot …
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen bei Ebay
auchRecht.de / ist nach einem Beschluß des BVerfG vom 19.1.2008 - 1 BvR 1886/06 erlaubt. Das kann ja heiter werden. “Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt…
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen bei Ebay
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Bundesverfassungsgericht : 3, 2, 1 ... mein Anwalt - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt nicht gegen Berufsrecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 19.01.2008 Az. 1 BvR 1886/06 <b>Zur Sache</b> <br><br> Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei Ber…
Bundesverfassungsgericht: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
RA-Blog / Gute Nachrichten für Ebay-Anwälte: Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts festgestellt, dass die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einer Internetauktion nicht berufsrechtswidrig ist. Der Besch…
BverfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen bei Ebay zulässig
Rechtblog / Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen v…
Anwälte dürfen ihre Dienste online versteigern
Recht Medial / So geht die Zeit nun auch mit der BRAO und erweitern sich plötzlich die Werbemöglichkeiten für Anwälte. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass Anwälte ihre Dienste auf Ebay versteigern dürfen, ohne gegen Berufsrecht zu verst…
Rechtsberatung bei eBay ersteigern
Die herrschende Meinung / Wie das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2008 beschlossen hat, dürfen anwaltliche Beratungsleistungen bei eBay versteigert werden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fra…
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 19.01.2008 - 1 BvR 1886/06 Pressemitteilung Nr. 24/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. März 2008: “Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus a…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
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BVerfG: Anwaltsversteigerung - Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattform eines Internetauktionshauses ist grundsätzlich nicht berufsrechtswidrig.
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Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
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Unfall wegen Radarblitz
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