BVerfG: Domain-Entscheidung maxem.de verfassungsgemäß
am 03.10.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der …
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs…
BVerfG: maxem.de
advobLAWg / Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Pseudonym-Inhabers maxem mit Beschluss vom 21.08.2006 (I BvR 2047/03) nicht zur Entscheidung angenommen und damit deutlich gemacht, dass hinsichtlich der Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit (Vorra…
BVerfG: Namensrecht und Pseudonym
Handakte WebLAWg / Nachdem die Entscheidung des BGH zu maxem.de vor einiger Zeit in diesem Forum angeregt diskutiert wurde und dabei insbesondere der Ansatz des BGH dahingehend, dass ein Pseudonymnamensrecht gegenüber dem bürgerlichen Namen im Domainstreit allenfalls…
q.de Name vor Kennzeichen?
domainundrecht.de / Die maxem.de-Entscheidung des BGH wirkt sich nun auf die allgemeine Rechtsprechung zum Namensrecht aus: Das Landgericht Köln hat im Streit zwischen einem Namensträger und einem Unternehmer um eine Domain dem Namensträger den Vorzug gegeben un…
Was Max(x) recht ist…
mepHisto-bLAWg / …ist Maxem billig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun - zumindest auf nationaler Ebene - den leicht bizarren Rechtsstreit um eine Internet-Adresse zwischen einem Anwaltskollegen und einem Domaininhaber, der unter einem gleichnamigen Pseudonym…
BVerfG: Gegner-Listen auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06) hat entschieden, dass die Auflistung von Gegnern in Listen-Form auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß ist.1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellari…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
Gekürzte Rente legal
Handakte WebLAWg / Die Kürzung der Rentenansprüche für Spätaussiedler ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Diese Entscheidung veröffentlichte das BVerfG in Karlsruhe am Freitag. Allerdings muss es für Aussiedler, die beim Kürzungsbeschluss kurz vor Rentenbegi…
BVerfG: Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in…
Streit um Blog-Domains
muepe.de | weblog peter müller / Morgan Stanley haben von einem Schiedgericht des NAF den Domainnamen morganstanleyblog.com zugesprochen bekommen (NAF Claim Number: FA0509000564204, Morgan Stanley v. Blog Network International). Es wurden Rechte aus zahlreichen Marken MORGAN STANLE…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
VG Bayreuth: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt eine neue Sache in Sachen Sportwetten vor:VG Bayreuth, Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: B 1 S 06.283:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) verstößt § 284 StGB bei Beachtung der dur…
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