Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2009 – AZ: 2 BvR 2225/08 – entschieden, dass in einem Strafverfahren Beweismittel auch noch verwertet werden dürfen, wenn festgestellt wurde, dass die Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume rechtswidrig war.
Damit bestätigt das BVerfG die Tendenz in Deutschland, wonach die Fernwirkung bzw. ein erweitertes Beweisverwertungsverbot nur im Ausnahmefall zu einer Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren führt. Anders ist die Lage, z.B. in den USA, wo der Grundsatz fruit of the poison tree gilt. Diese Metapher wird dem amerikanischen Richter Felix Frankfurter zugeschrieben und bedeutet, dass Beweise, die nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln gewonnen wurde, nicht zur Überführung eines Straftäters in ein Strafverfahren eingeführt werden dürfen.
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Schlagworte: AG, Berli… » Vollständiger ArtikelErschienen 3. August 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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