BVerfG bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen, der seine Entfernung aus dem Dienst als unverhältnismäßig rügte. Der Beamte hatte 1.200 Euro von den in der Dienststelle eingenommenen Verwarngeldern zur Begleichung privater Verbindlichkeiten verwendet (Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 2 BvR 1050/07). (...) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Bewertung des rechtswidrigen Zugriffs auf das Eigentum des Dienstherrn in Polizistenkreisen stellen laut BVerfG die Schuldangemessenheit und Verhältnismäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme nicht in Frage. Würde man dem folgen, so wären die Disziplinarbehörden schon aus generalpräventiven Gründen zur Durchsetzung der Sauberkeit und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums verpflichtet und könnte schon dies die verhängte Maßnahme rechtfertigen, so die Rihter. Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein Recht auf eine «zweite Chance» berief, welches seine Entfernung aus dem Dienst verbiete, verwies das BVerfG darauf, dass auch in der Rechts…