BVerfG: Beschwerde gegen Zulässigkeit digitaler Privatkopien abgelehnt

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 – 1 BvR 3479/08 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen.

Weil sie nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verspätet eingelegt wurde, konnte es sich das BVerfG sehr einfach machen und die Beschwerde als unzulässig verwerfen.

“Es bedurfte keiner Entscheidung, ob die von den Beschwerdeführern beklagte enteignende Wirkung von § 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer stärkeren Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt, die private Digitalkopie einzugrenzen oder – im Rahmen seines weiten Gestaltungsraums – sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu entwerten”,

heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung Nr. 125/2009.

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