BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern
am 09.06.2005 von http://www.jura.uni-saarland.deDas Bundesverfassungsgericht hat am 08. Juni einen Senatsbeschluss zu den …
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vo
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
LAWgical / Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat. Hintergrund des Verfahrens i
Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahem von elektronischen Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
IT-Blawg / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft
Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei widerrechtlich
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht heisst in seiner Entscheidung 2 BvR 1027/02 vom 12.04.2005 eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatung
BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1027/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
“Cicero“-Razzia war rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - Wie aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, war die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG bei dort näher be
BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
advobLAWg / Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung). Damit
BVerfG: Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen.Grundsätzlich hat jeder Bürger nach § 19 BDSG gegenüber Behörd
Sisvel ./. Scandisk: Beschlagnahme auf der IFA
BERLIN BLAWG / Auf der internationalen Funkausstellung (IFA) kam es möglicherweise zu einer ersten Beschlagnahme von elektronischen Geräten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung durch den deutschen Zoll. Bei offensichtlichen Patentrechtsverletzu
BverfG: Richtigstellung: Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung über die Rückgewähr von geleisteten Studiengebühren in Hessen getroffen
Rechtblog / In der Presse ist wiederholt der Eindruck erweckt worden, das Bundesverfassungsgericht habe über Ansprüche auf Rückforderung von in Hessen gezahlten Studiengebühren entschieden bzw. Studenten nahe gelegt, bezahlte Gebühren zu
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