BVerfG zur Beschlagnahme von Emails

Seit heute ist auf der HP des BVerfG der Volltext des Beschlusses vom 16.06.2009 in der Sache 2 BvR 902/06 veröffentlicht. Auf diese Entscheidung ist lange gewartet worden. Seit Anhängigkeit des Verfahrens hatte das BVerfG eine erlassene einstweilige Anordnung immer wieder verlängert. Im Verfahren geht es umd Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Emails auf dem Mailserver des Providers. Das BVerfG räumt diesen den Schutz des Art. 10 GG ein, sieht als § 94 StPO als Eingriffgrundlage an, betont dann jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingrifss. So viel nach dem ersten Überfliegen des Beschlusses, der immerhin 17 Seiten lang ist.…